Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Eve Systems GmbH, Geschäftsführer Jerome Gackel, Lu Han
Rotkreuzplatz 1, 80634 München
Handelsregister des AG München HRB 108591
Tel.: +49 89 1433390
Fax.: +49 89 14333999
E-Mail: [email protected]
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB").
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Eve Systems GmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen, indem Sie auf „Jetzt kaufen" oder auf „Zum Warenkorb hinzufügen" klicken. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb („zur Kasse gehen"), wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Sie müssen sich dann mit Ihren persönlichen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) einloggen oder ein neues Konto erstellen. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten, gelangen Sie zu einer Bestellübersicht, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst sind. Sie können Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
Erst durch Anklicken des Bestellbuttons „Bestellung aufgeben" im letzten Schritt des Bestellprozesses bzw. erst durch Bestätigung der Zahlung geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und sind mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einverstanden.
Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Sollte eine Ware nicht lieferbar sein, werden Sie vor Annahme Ihrer Bestellung durch die Eve Systems über die Nichtverfügbarkeit informiert und es wird Ihnen möglichst ein preislich und qualitativ gleichwertiger Ersatzartikel angeboten. Bereits erhaltene Zahlungen werden Ihnen umgehend zurückerstattet. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
Die Eve Systems GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem wir erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt haben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit einer Zahlung in Verzug sind, oder wenn eine Partei schuldhaft gegen eine ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
Bei Bestellungen mit kundenindividuellen Vorgaben (zum Beispiel Rollos aus der Eve Blinds Collection) besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Sie können unsere Produkte auch direkt mit PayPal oder Apple Pay zahlen, wenn Sie auf „Direkt zu PayPal" oder „Mit Apple Pay kaufen" klicken. Sie benötigen dann kein Kundenkonto auf unserer Webseite. Bereits mit Betätigung des Zahlungsbuttons („Apple Pay", „Direkt zu PayPal") geben Sie dann ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
PayPal, PayPal Express
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart (PayPal oder PayPal Express) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot zum Vertragsschluss an.
Weitere Informationen zur Nutzung von PayPal finden Sie in den PayPal-Nutzungsbedingungen hier www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full (Zahlung mit PayPal-Konto) oder hier www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full (Zahlung ohne PayPal-Konto).
Apple Pay
Wenn Sie auf „Mit Apple Pay kaufen" klicken, wird Ihnen ein überlagerndes Fenster des Online-Anbieters Apple angezeigt. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten anpassen und die Zahlungsanweisung an Apple bestätigen.
Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Apple zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot zum Vertragsschluss an.
Weitere Informationen zur Nutzung von Apple Pay finden Sie hier: https://support.apple.com/de-de/HT201469.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
Den Vertragstext mit Angaben zu Ihren bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung senden wir Ihnen per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3. Lieferbedingungen
Soweit sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer, in der jeweils gültigen gesetzlichen Fassung, enthalten. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten und hier.
Eve Systems stellt eine Rechnung über die bestellten Waren an den Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
Wir liefern nicht in britische, niederländische und französische Überseegebiete, auf die Kanalinseln, die Kanaren und Balearen, nach Gibraltar, Livigno, Vatikanstadt, Republik San Marino, Ceuta und Melilla, Andorra, Madeira sowie an Postämter der britischen Streitkräfte oder an Postfächer.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
4. Bezahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
4.1 PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal oder PayPal Express bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
4.2 Apple Pay
Wenn Sie auf „Mit Apple Pay kaufen" klicken, wird Ihnen ein überlagerndes Fenster des Anbieters Apple angezeigt. Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie über ein geeignetes Gerät von Apple und eine bei Apple iCloud angemeldete Apple-ID verfügen sowie die Zahlung mit Apple Pay aktiviert haben.
Die Zahlungstransaktion wird durch Apple Pay automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
4.3
Die eingegebenen Daten bei den Zahlungsdienstleistern unter Punkt 4.1 und 4.2 werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
5. Eigentumsvorbehalt und Abtretung
Die Eve Systems behält sich das Eigentum an den jeweiligen Waren, die von ihr an Kunden ausgeliefert werden, jeweils bis zu deren endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
Soweit die Eve Systems im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder – sofern er hierzu nicht imstande ist – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung der Eve Systems zumindest in Textform.
Gegenüber Ansprüchen der Eve Systems aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundliegenden Leistung beruhen.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns gegen Sie zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten aufgeführten Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
6.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die bestellte Ware zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eve Systems GmbH, Rotkreuzplatz 1, 80634 München, [email protected], Telefon: +49 89 143339 0, Fax: +49891433399) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die EVE Systems GmbH, Rotkreuzplatz 1, 80634 München zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6 besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zum Beispiel Rollos aus der Eve Blinds Collection (§ 312g Absatz 1 i.V.m. § 312g Absatz 2, Nr. 1 BGB).
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für mangelhafte Waren, die Sie in unserem Online-Shop gekauft haben.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist
- bei einer Haftung nach zwingendem Recht.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
10. Haftungsbeschränkung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- bei einer Haftung nach zwingendem Recht
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir weisen jedoch nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Mit diesen AGB werden dem Kunden keine Rechte an Logos, Bild- und/oder Wortmarken sowie Produkt- oder sonstige Bezeichnungen der Eve Systems eingeräumt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Diese AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sollten zur Vermeidung von Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt schriftlich gefasst werden.
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Anlage
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an [email protected].)
An Eve Systems GmbH
Rotkreuzplatz 1
80634 München
Tel.: +49 89 1433390
Fax: +49 89 1433399
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
__________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Bestellnummer
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________
Datum
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.